Rechtsprechung
| RG, 13.02.1905 - VI 228/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist die in allgemeiner Gütergemeinschaft oder in Errungenschaftsgemeinschaft lebende Frau mit Zustimmung des Mannes berechtigt, Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Gesamtgut beziehen, im eigenen Namen zu führen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 60, 146
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 13.01.1999 - 18 U 2050/97
Bindung an außergerichtlichen Vergleich - treuwidrige Vereitelung des …
Das Reichsgericht, ihm folgt ein Teil der Literatur, hat gemeint, der anderen Partei gegenüber sei das in Frage kommende Anführen des Gegners als wahr anzunehmen, sofern sie nicht dessen Unrichtigkeit nachweise (vgl. RGZ 60, 146, 152; Stein-Jonas-Leipold § 286, 121). - BGH, 30.10.1961 - VII ZR 138/60 Die Folgen dieser von ihm verschuldeten Unaufklärbarkeit hat er wegen der von ihm begangenen Vertragsverletzung zu tragen und zwar in der Weise, daß nunmehr ihn nach Treu und Glauben die Beweislast trifft und etwaige Zweifel zu seinen Lasten gehen müssen (vgl. hierzu auch RGZ 60, 146, 152; 128, 121, 125; BGHZ 6, 224, 227; 30, 226, 232; Urteil des VI. Zivilsenats vom 16. April 1955 = LM Nr. 2 zu § 282 ZPO).